Rechtsprechung
| BPatG, 22.01.2009 - 2 Ni 40/06 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04
Sachverständigenablehnung III
Auszug aus BPatG, 22.01.2009 - 2 Ni 40/06
1) Entgegen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung muss die Beklage keine Hilfsanträge in deutscher Sprache vorlegen, sondern kann das Patent auch mit Patentansprüchen in der Verfahrenssprache hier Englisch - eingeschränkt verteidigen, um Zweifel an der vollständigen inhaltlichen Übereinstimmung der Sprachfassungen auszuschließen (vgl. BGH, Urt. vom 23. September 2008 - X ZR 135/04 - Multiplexsystem).